PFLAUM WIENER RINDLER OPETNIK

Der gegenständlichen (Klausel-)Entscheidung des OGH lag ein Verbandsprozess zugrunde: Klagende Partei war die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ; beklagte Partei war die Fachgruppe Wien der Immobilien- und Vermögenstreuhänder, die im Rahmen der Interessenvertretung ihrer Mitglieder Vertragsformblätter erstellt,, deren Verwendung sie für den Abschluss von Mietverträgen (auch mit Verbrauchern) empfiehlt.   Das nun vom OGH unter die Lupe genommene Vertragsformblatt zielt

Grenzen der Einräumung zugunsten Dritter Beim Wiederkaufsrecht nach § 1068 ABGB handelt es sich um eine vertragliche Vereinbarung, die es dem ursprünglichen Verkäufer ermöglichen soll, eine bereits verkaufte Sache unter bestimmten Voraussetzungen zu einem im Voraus festgelegten Preis wieder zurückzukaufen. Nach § 1070 ABGB handelt es sich beim Wiederkaufsrecht um ein sogenanntes höchstpersönliches Recht, es erlischt also im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten, ist nicht vere

Das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz: Neue Regeln ab 1. Jänner 2026 Mit 1. Jänner 2026 sind das Mieten-Wertsicherungsgesetz (MieWeG) und das 5. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (5. MILG)  in Kraft getreten. Die Regierung reagiert damit auf die Entwicklungen der letzten Jahre: starke Inflationsschübe, rasch steigende Mieten und eine Reihe von OGH-Entscheidungen, die viele Wertsicherungsklauseln als unwirksam erscheinen ließen. Die neuen Regelungen sollen.